Der bevorstehende Änderungsentwurf zum Mehrwertsteuergesetz

Das Finanzministerium der Slowakischen Republik hat vorläufige Informationen zum anstehenden Entwurf zur Änderung des Gesetzes Nr. 222/2004 Slg. über die Mehrwertsteuer (nachstehend „Mehrwertsteuergesetz“ genannt) veröffentlicht, der die Bekämpfung der Steuerhinterziehung effizienter gestalten, sowie Gesetzeslücken schließen, die schädliche Steuerpraktiken ermöglichen, soll. Zu diesem Zweck sollen mit der Novelle des Mehrwertsteuergesetzes neue Maßnahmen im Bereich des Vorsteuerabzugsrechts eingeführt werden, die die Richtigkeit des Vorsteuerabzugs bei Waren und Dienstleistungen und damit die Steuerneutralität gewährleisten sollen.

Mit den Änderungen des Mehrwertsteuergesetzes werden insbesondere die Fälle erweitert, in denen die Pflicht zur Berichtigung der abgezogenen Steuer gilt, die Definition des Begriffs „Investitionsgüter“ präzisiert und die Vorschriften für die Berichtigung der abgezogenen Steuer auf Investitionsgüter ändert.

Die derzeitige Regelung berücksichtigt nicht alle praktischen Modalitäten im Geschäftsalltag im Zusammenhang mit Anpassungen der abgezogenen Steuer, und daher verspricht sich die slowakische Regierung von der vorgeschlagenen Änderung, Steuerhinterziehung zu unterbinden und somit die Steuerlücke weitgehend zu schließen.