Entwurf des Gesetzes betr. Stiftungen und zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

In der letzten Ausgabe unseres Newsletters haben wir über den Regierungsentwurf für ein Gesetz betr. Stiftungen und zu Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs berichtet, dessen Hauptziel die Einführung eines Instituts für private Vermögensverwaltung durch die sogenannte Privatstiftung war. Es sollte damit Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden festzulegen, wie ihr Eigentum verwaltet und auf Familienangehörige oder andere von ihnen benannte Personen übertragen werden soll.

Der Entwurf wurde schließlich nicht ins Kabinett eingebracht, wobei die wichtigsten Gründe dafür insbesondere die Kritik von Vertretern des gemeinnützigen Sektors sowie die Tatsache waren, dass dies keine geeignete Lösung für die Vermögensverwaltung für gleichgeschlechtliche Paare darstellen würde.