Gesetzentwurf für eine Sonderbausteuer
Am 8. November 2022 haben die Abgeordneten des Nationalrates der Slowakischen Republik den Gesetzesentwurf für eine Sonderbausteuer in der zweiten Lesung verabschiedet. Ziel des Entwurfs ist die Einführung einer neuen Steuer auf ein spezielles Bauwerk (Gasleitungsnetz), das für den Gastransport auf dem Gebiet der Slowakischen Republik genutzt wird. Einer der Gründe für die neue Steuer ist, dass dieses besondere Bauwerk nicht der Grundsteuer unterliegt.
Der Entwurf des neuen Gesetzes regelt die grundlegenden Bestimmungen zur Steuer – den Betrag, die Zahlungsweise, den Steuerpflichtigen, die Steuerbehörde, die Bemessungsgrundlage und den Steuersatz. Der Steuerpflichtige muss ein Gasunternehmen sein, das zum Transport von Gas im Gebiet der Slowakischen Republik berechtigt ist. Bemessungsgrundlage für die Steuer ist die Länge des Sonderbauwerks, ausgedrückt in Kilometern, und der Steuersatz wird auf 6.000 EUR für jeden angefangenen Kilometer des Sonderbauwerks festgelegt. Der vorgeschlagene Steuerzeitraum ist der Kalendermonat.
Es wird vorgeschlagen, dass dieses Gesetz am Tag seiner Verkündung in Kraft treten soll.
Aber auch in diesem Fall ist der vorgeschlagene Gesetzestext noch nicht endgültig, da die Abgeordneten des Nationalrates einen Änderungsantrag eingebracht haben, der die Informationen ändern könnte.
