Verringerung des Einkommensumfangs eines beschränkt Steuerpflichtigen

In unserem Newsletter für das 4. Quartal 2022 haben wir darüber berichtet, dass ab 2023 Einkünfte aus Wertpapieren, die von in der Slowakei steuerlich ansässigen Personen an in der Slowakei beschränkt Steuerpflichtige gezahlt werden, als Einkünfte aus Quellen innerhalb der Slowakei behandelt werden und somit der Quellensteuer unterliegen.

Am 29.3.2023 wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes Nr. 595/2003 Slg. über die Einkommensteuer in seiner geänderten Fassung verabschiedet. Der angenommene Entwurf enthielt auch eine Änderung, mit der die steuerliche Beurteilung von Einkünften aus Anleihen mit ursprünglicher Wirkung bis zum 31.12.2022 wieder eingeführt wird, was bedeutet, dass Zinsen und andere Einkünfte aus Wertpapieren, die von in der Slowakischen Republik unbeschränkt Steuerpflichtigen an in der Slowakischen Republik beschränkt Steuerpflichtige gezahlt werden, wieder von den Einkünften aus Quellen innerhalb der Slowakei ausgenommen werden.

Die Änderung bezweckt die Platzierung von Anleihen auf ausländischen Märkten zu erleichtern und auch den Verwaltungsaufwand für die Beurteilung der steuerlichen Ansässigkeit eines ausländischen Anlegers und die Ermittlung der korrekten Höhe der Quellensteuer zu verringern.

Das Gesetz wurde am 18.4.2023 in der Gesetzessammlung veröffentlicht und trat am selben Tag auch in Kraft.